Neues vbw-Positionspapier „Privat statt Staat – Daseinsvorsorge und Wettbewerb“

Hochwertige öffentliche – also jedermann zugängliche – Dienstleistungen sind eine wichtige Voraussetzung hoher Standort- und Lebensqualität. Solche Angebote zur Daseinsvorsorge müssen nachhaltig zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis verfügbar sein. In der Sozialen Marktwirtschaft gelingt dies, indem in fairem Wettbewerb der beste Anbieter gefunden wird.

Die vbw Position Privat statt Staat belegt mittels etlicher Branchenbeispiele (darunter auch ein Kapitel zur Entsorgungswirtschaft), dass die Praxis diesem Anspruch noch besser gerecht werden muss, als es heute der Fall ist.

  • Das bestehende Regelwerk und dessen Anwendung in der Praxis verzerren den Wettbewerb durch Fehlanreize zugunsten öffentlicher Anbieter. Das führt zur Rekommunalisierung und zu nachhaltigen Risiken im Hinblick auf Qualität und Preise öffentlicher Leistungen.
  • Durch kommunale Neugründungen, über Inhouse-Vergaben und mittels interkommunaler Zusammenarbeit werden regional tätige Privatunternehmen aus angestammten Märkten verdrängt.
  • Kooperationspotenziale und damit verbundene Effizienzgewinne kommen nicht ausreichend zum Tragen.

Die Folgen müssen Bürger und Steuerzahler tragen.

Kostenloser Download: http://bit.ly/2HhvHPq