BDE-Kurzsprechstunde zu Beschaffungsvorgaben von "sauberen" Nutzfahrzeugen

Am 15.6.2021 ist das „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG)“ in Kraft getreten. Damit werden verbindliche Mindestziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung von als „sauber“ definierten Straßenfahrzeugen, leichten und schweren Nutzfahrzeugen vorgegeben. Auch neue Kommunalaufträge sind seit Sommer betroffen: Bereits seit Anfang August 2021 sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, bei bestimmten Ausschreibungsverfahren vorzugeben, dass der Auftragnehmer für einen Mindestprozentsatz saubere Fahrzeuge bei der Leistungserbringung einsetzt.
 
Dargestellt wird in der Kurzsprechstunde am 18.01.2022 ab 14 Uhr vor allem,
 

• welche Auswirkungen das SaubFahrzeugBeschG auf künftige Ausschreibungen zu der Beschaffung von Müllsammelfahrzeugen und Entsorgungsdienstleistungen haben wird,
• welche Förderungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von sauberen Nutzfahrzeugen bestehen,
• ob sich das SaubFahrzeugBeschG auf Bestandsverträge auswirkt und
• ob die Vorgaben aus dem SaubFahrzeugBeschG einklagbar sind

 
Als Referenten haben wir Herrn RA Dr. Dominik Lück, ab 1. Januar 2022 Namenspartner von der Kanzlei Oexle Kopp-Assenmacher Lück (Köln/Berlin), und Herrn Axel Blume, Teamleiter Klimafreundliche Nutzfahrzeuge bei NOW GmbH - Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, gewinnen können.
 
Wir haben folgenden Ablauf für den 18.01.2022 geplant:
 
14:00 bis 14:05 Begrüßung (Jens Loschwitz, BDE)
14:05 bis 14:45 Saubere Nutzfahrzeuge als Bedingung für Kommunalaufträge (Dr. Dominik Lück)
14:45 bis 15:15 Fördermöglichkeiten für Saubere Nutzfahrzeuge (Axel Blume)
15:15 bis 15:30 Fragen
 
Teilnahmegebühren und Anmeldung
 
Die Teilnahmegebühr für unsere Experten-Sprechstunde online via Microsoft Teams beträgt 80,00 Euro für Mitglieder / 180,00 Euro für Nicht-Mitglieder (steuerfrei gem. § 4 Nr. 22 a UStG).
 
Ihre Anmeldung schicken Sie bitte per E-Mail an veranstaltung@no-spam-pleasebde.de.