Darüber haben VBS-Präsident Stefan Böhme, BDE-Geschäftsführer Jens Loschwitz und VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Bayerischen Landtag gesprochen.
VBS und BDE fordern deshalb klare politische Konsequenzen: Ein Batteriepfand, eine herstellerfinanzierte Fondslösung zur Absicherung von Brandschäden und ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Weitere Themen des Austauschs waren die geplanten interkommunalen Biogasanlagen in Schwaben und Oberbayern. Der VBS warnt vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Biogasanlagenbetreiber und verweist auf die Entscheidung des Kreistags Unterallgäu, eine Beteiligung an einem entsprechenden Projekt abzulehnen.
Außerdem stand die Novelle der Gewerbeabfallverordnung auf der Agenda. Im Gewerbeabfall bestehen weiterhin erhebliche, bislang ungenutzte Recyclingpotenziale. Diese gilt es mit praxistauglichen und marktwirtschaftlichen Lösungen zu erschließen – für mehr Ressourcenschutz und eine leistungsfähige Kreislaufwirtschaft.
Gespräch mit Staatsminister Hubert Aiwanger
