Der Bayerische Landtag hat am 27. Januar mit Zustimmung von CSU, AfD, Freie Wähler und FDP den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion „Mantel-Verordnung des Bundes – Öffnungsklausel für die Länder“ verabschiedet.
Darin wird die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die geplante Mantelverordnung des Bundes eine Länderöffnungsklausel vorsieht, damit der bewährte Bayerische Verfüll-Leitfaden weiterhin angewandt werden kann.